Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Angebote und Leistungen der OVEST LTD (nachfolgend „Anbieter") betreffend den digitalen Vermittlungsservice auf der Internetplattform www.erstmieter.de.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen hiermit widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen der OVEST LTD und dem Kunden. Die Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite www.erstmieter.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich telefonisch. Angebot und Annahme erfolgen im Telefonat. Das Telefonat wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet.

(3) Andere Bestellarten, z.B. Online-Bestellung per Internet oder per E-Mail, sind nicht möglich.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen digitalen Vermittlungsservice für Mietwohnungen in Berlin zur Verfügung. Der Service umfasst:

• Zugang zu exklusiven Wohnungsangeboten, die nicht auf öffentlichen Portalen gelistet sind
• Automatisierte, auf das Kundenprofil zugeschnittene Bewerbungen an Hausverwaltungen und Vermieter
• Erstellung und Verwaltung eines vorqualifizierten Mieterprofils
• Benachrichtigungen über neue, zum Profil passende Wohnungsangebote

(2) Der Anbieter übernimmt keine vertragliche Verpflichtung dahingehend, dass der Kunde durch die Nutzung des Services eine Wohnung erhält oder bestimmte Vermittlungserfolge erzielt werden.

(3) Die Beschreibung des digitalen Services ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.erstmieter.de.

§ 4 Vertragsdauer

(1) Der Vermittlungsservice wird im Abonnement mit einer Erstlaufzeit von 12 Monaten verkauft. Ab dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Abonnement.

(2) Der Kunde kann das Abonnement bis zu einem Monat vor Ende des Erstbezugszeitraumes in Textform kündigen.

(3) Erfolgt keine Kündigung bis zum Ende der Erstlaufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Ab diesem Zeitpunkt kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.

(4) Der Bezug kann bei einer erfolgreichen Anmietung einer Wohnung, die über den Service des Anbieters vermittelt wurde (die der Kunde nachzuweisen hat, z.B. durch Vorlage des Mietvertrags), auf Wunsch des Kunden sofort beendet werden (Sonderkündigungsrecht). Dieses Sonderkündigungsrecht gilt ausschließlich für Wohnungen, die über die Plattform www.erstmieter.de vermittelt wurden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) In dem Abonnementpreis, der für die Erstlaufzeit und hiernach jeweils jahresweise im Voraus fällig und zahlbar ist, ist die jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Zahlungen der Kunden erfolgen bei entsprechender Ermächtigung im monatlichen Lastschrifteinzugsverfahren (SEPA-Basislastschrift) oder per Gesamtüberweisung.

(3) Im Falle einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die dadurch entstandenen Bankgebühren zu erstatten.

§ 6 Registrierung und Nutzung des Kundenkontos

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Möglichkeit eines Zuganges zu seinem persönlichen Kundenkonto zur Verfügung. Die Einrichtung und nachfolgende Nutzung des Kundenkontos setzen die Registrierung durch den Kunden voraus.

(2) Im Rahmen der Registrierung ist eine Identitätsverifizierung (KYC) über den Dienst Veriff erforderlich. Der Kunde muss hierzu ein gültiges Ausweisdokument vorlegen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Kunde feststellen, dass seine Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich gemacht worden sind, hat er den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren.

§ 7 Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung des digitalen Services ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.erstmieter.de.

(2) Die Belehrungen über das gesetzliche Widerrufsrecht als Verbraucher werden unter § 8 dargestellt.

(3) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Anbieter unterworfen ist, gibt es nicht.

(4) Alle weiteren Informationen zum Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung ergeben sich aus den Darstellungen auf der Webseite.

§ 8 Widerrufsbelehrung

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die grundsätzliche Erreichbarkeit der Webseiten unter www.erstmieter.de. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen des Services bereitgestellten Wohnungsangebote. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Ferner besteht die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine vertragliche Verpflichtung dahingehend, dass der Kunde durch die Nutzung des Services eine Wohnung anmieten kann.

§ 10 Änderung der Daten

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Änderungen seiner Kundendaten, insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung, umgehend mitzuteilen, sofern und soweit diese für die Durchführung des Vertrages notwendig sind.

§ 11 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben finden Sie unter dem Menüpunkt „Datenschutz" auf unserer Webseite www.erstmieter.de.

§ 12 Urheberrecht

Die vom Anbieter auf der Internetseite eingestellten Fotos und erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.